Ein Land, zwei Systeme


Die Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR) der Volksrepublik China wurde am 1. Juli 1997 gemäß den Prinzipien „Ein Land, zwei Systeme“ und „Hongkonger verwalten Hongkong“ gegründet. Diese Prinzipien sind im Grundgesetz (Basic Law), der Verfassung der HKSAR, verankert.

Unter dem Grundgesetz genießt die HKSAR einen hohen Grad an Autonomie mit Ausnahme der Bereiche Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Die Sonderverwaltungsregion Hongkong übt exekutive, legislative und unabhängige judikative Gewalt aus. Die Exekutive und die Legislative der HKSAR setzen sich aus Bürgern mit ständigem Wohnsitz in Hongkong zusammen. Die HKSAR ist ein Freihafen, ein separates Zollgebiet und ein internationales Finanzzentrum, darf den Namen "Hongkong, China" nutzen sowie mit ausländischen Staaten und Regionen als auch relevanten internationalen Organisationen Beziehungen pflegen und Vereinbarungen in den entsprechenden Bereichen treffen einschließlich Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Währungspolitik, Logistik, Kommunikation, Tourismus, Kultur und Sport.

Die HKSAR wird von der Regierungschefin (Chief Executive) geleitet. Bei wichtigen politischen Entscheidungen wird sie vom Exekutivrat (Executive Council) beraten.

Die wichtigsten Verwaltungs- und Exekutivfunktionen der Regierung werden von 13 Politikbüros ausgeübt, die Richtlinien formulieren und Gesetzesvorlagen initiieren, sowie von 61 Abteilungen und Agenturen, die Gesetze und Richtlinien umsetzen und direkte Dienstleistungen für die Gemeinschaft bereitstellen. Sie sind hauptsächlich mit Beamten besetzt.

Der Legislativrat (Legislative Council) ist das gesetzgebende Organ der HKSAR. Er besteht aus 70 Mitgliedern, wobei 35 direkt von den 5 geografischen Wahlkreisen gewählt werden und weitere 35 von einem Ausschuss verschiedener Interessensgruppen. Abgesehen von seiner gesetzgebenden Funktion debattiert der Legislativrat Fragen von öffentlichem Interesse, prüft und genehmigt den Haushalt, empfängt und debattiert die Regierungserklärungen des Chief Executive und billigt die Ernennung und Abberufung der Richter am letztinstanzlichen Berufungsgericht (Court of Final Appeal) und des vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof (High Court).

Das Grundgesetz garantiert, dass die HKSAR weiterhin das “Common Law“ praktiziert. Die HKSAR hat eine unabhängige Justiz. Sie ist für die Rechtsprechung zuständig und interpretiert die durch den Legislativrat erlassenen Gesetze.

Mehr Informationen über das Grundgesetz finden Sie hier.

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